Verwaltung täuscht Rat:

Bebauung der Allerinsel durch die Hintertür?

Die UNABHÄNGIGEN hatten im  Antrag 69/2015 bei der Verwaltung folgendes beantragt: 

1. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138. 
2. Die Aufhebung des städtebaulichen Rahmenplanes für den Teil des Bebauungsplanes  Nr. 138. 
3. Die Aufhebung der Sanierungssatzung  soweit sie diesen Bebauungsplan betrifft
4. Den Beschluss zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes
5. Den Erlass einer Veränderungssperre.

Ziel des Antrages ist es, nachdem die städtebauliche Entwicklung im südlich der Hafenstrasse (Hafenareal) gelegenen Teil der Allerinsel angeschoben ist, die weitere Planung für den nördlichen Teil der Allerinsel zu stoppen.  

Dies erscheint uns UNABHÄNGIGE umso dringender und wichtiger, nachdem die Verwaltung vor kurzen ihre überarbeiteten Pläne zur Bebauung des Schützenplatzes vorgelegt hat und weitere städtische personelle und finanzielle Ressourcen bindet die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 25.8.2016 lag nun endlich der entsprechende Beschlussvorlage unseres Antrages vor, jedoch mit dem Vorschlag der Verwaltung unseren Antrag aufzuschieben, bis die weiteren Planungen  vorangeschritten seien. 

Man einigte sich im Ausschuss, diesem Beschluss zuzustimmen. Eine Verschiebung war damit beschlossen.

"Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung am 31.8.2016 ist die gleiche Beschlussvorlage nun aber klammheimlich geändert worden mit dem Ziel, unseren Antrag 69/2015 abzulehnen." Dieser Vorgang ist deswegen skandalös, weil

• die Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Einzelnen nicht über die Vorgänge im Fachausschuss informiert sein können, 
• die Verwaltung diese Änderung nicht bekannt gemacht hat, 
• die Verwaltung auf diesem Weg ihre weitere Planung zur Allerinsel ungehindert fortsetzen kann  
• der Beschluss eines Fachausschusses einfach ignoriert wird.

Ein solches Vorgehen kann nicht ohne Wissen des Oberbürgermeisters und des Stadtbaurates erfolgen. Wir wissen, dass die besagten Herren die gesamte Allerinsel unbedingt bebauen wollen. Der OB hat sich dieses als Ziel gesetzt.