Dienstag, 30. August 2016

Verwaltung täuscht Rat:

Bebauung der Allerinsel durch die Hintertür?

Die UNABHÄNGIGEN hatten im  Antrag 69/2015 bei der Verwaltung folgendes beantragt: 

  1. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138. 
  2. Die Aufhebung des städtebaulichen Rahmenplanes für den Teil des Bebauungsplanes  Nr. 138. 
  3. Die Aufhebung der Sanierungssatzung  soweit sie diesen Bebauungsplan betrifft
  4. Den Beschluss zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes
  5. Den Erlass einer Veränderungssperre.

Ziel des Antrages ist es, nachdem die städtebauliche Entwicklung im südlich der Hafenstrasse (Hafenareal) gelegenen Teil der Allerinsel angeschoben ist, die weitere Planung für den nördlichen Teil der Allerinsel zu stoppen.  

Dies erscheint uns UNABHÄNGIGE umso dringender und wichtiger, nachdem die Verwaltung vor kurzen ihre überarbeiteten Pläne zur Bebauung des Schützenplatzes vorgelegt hat und weitere städtische personelle und finanzielle Ressourcen bindet die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 25.8.2016 lag nun endlich der entsprechende Beschlussvorlage unseres Antrages vor, jedoch mit dem Vorschlag der Verwaltung unseren Antrag aufzuschieben, bis die weiteren Planungen  vorangeschritten seien. 

Man einigte sich im Ausschuss, diesem Beschluss zuzustimmen. Eine Verschiebung war damit beschlossen.

"Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung am 31.8.2016 ist die gleiche Beschlussvorlage nun aber klammheimlich geändert worden mit dem Ziel, unseren Antrag 69/2015 abzulehnen." Dieser Vorgang ist deswegen skandalös, weil
  • die Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Einzelnen nicht über die Vorgänge im Fachausschuss informiert sein können, 
  • die Verwaltung diese Änderung nicht bekannt gemacht hat, 
  • die Verwaltung auf diesem Weg ihre weitere Planung zur Allerinsel ungehindert fortsetzen kann  
  • der Beschluss eines Fachausschusses einfach ignoriert wird.



Ein solches Vorgehen kann nicht ohne Wissen des Oberbürgermeisters und des Stadtbaurates erfolgen. Wir wissen, dass die besagten Herren die gesamte Allerinsel unbedingt bebauen wollen. Der OB hat sich dieses als Ziel gesetzt.
Für den Erhalt kostenfreier Parkplätze - Blumlage verwaist

Samstag, 27. August 2016

UNABHÄNGIGE fiebern dem 11.09. entgegen

Bei herrlichem Sonnenwetter präsentierten sich "DIE UNABHÄNGIGEN - Bürger für Celle" wieder in der Altstadt und stellten sich kritischen Fragen interessierter Bürger.


DANKE für 4000 Unterschriften konnte man auf einem Roll-up am Wahlstand lesen, denn die UNABHÄNGIGEN kämpfen weiterhin für den Erhalt des Schützenplatzes und der kostenfreien Parkplätze auf der noch nicht bebauten Allerinsel.


Wir, die UNABHÄNGIGEN, hatten den Antrag gestellt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes im nördlichen Teil der Allerinsel aufzuheben. 
Der Rat war gefordert, darüber zu entscheiden, den Schützenplatz auf der Allerinsel, eines der zentralsten Grundstücke zur Celler Innenstadt mit kultureller und historischer Bedeutung, zu bewahren oder die (letzten) kostenfreien Parkmöglichkeiten der Bebauung zu opfern. 
"Für uns ist das Thema nicht vom Tisch," so die UNABHÄNGIGEN.  "In der jetzigen finanziellen Situation wird die Umsetzung verschiedenster Projekte sicher nochmal auf den Prüfstand gestellt. Und das entscheidet sich insbesondere nach der Kommunalwahl am 11. September, der wir zuversichtlich entgegenfiebern."


Donnerstag, 25. August 2016

DIE UNABHÄNGIGEN sind die EINZIGEN, die den Erhalt der Parkplätze fordern!


Sehr geehrter Herr Schuster,
zunächst möchte ich mich entschuldigen das die Antwort auf Ihren Brief solange hat warten müssen.
Durch den Wahlkampf fehlt die Zeit für die eigentliche und wichtige politische Arbeit, aber auch um Briefe zu beantworten, was ich aber hiermit gern nachholen möchte.
Wir freuen uns das sie unsere Ansichten teilen.
Am heutigen Abend findet ein Bauausschusssitzung statt. Ein Tagesordnungspunkt ist unser Antrag zur Allerinsel;
Wir fordern darin das die Planungen für die Bebauung des Schützenplatzes im nördlichen Bereich sofort eingestellt wird.
Um unseren Antrag durchzubringen benötigen wir jedoch mindestens die Hilfe der CDU und FDP.
Alle anderen halten eh an der Bebauung fest und stützen den Stadtbaurat und Oberbürgermeister in dieser Sache.
Wir werden heute sehen, wer uns unterstützt und wer weiterhin dort „zupflastern“ will.
Das werden wir auch der Öffentlichkeit entsprechend mitteilen.
Wir halten Sie weiterhin auf dem laufenden.

Es grüßt herzlich
Hartmut Cewe
Mitglied im Rat der Stadt Celle

Bürger machen sich große Sorgen um Parkplatzsituation auf der Allerinsel


Sehr geehrte Unabhängige,
aufgrund eines CZ-Artikels und eines Kurier-Artikels zum Stand der Allerinsel-Planungen, die vor Kurzem erschienen,schreibe ich Ihnen nochmals zum Thema "Parken":
Die Planer lassen offenbar nicht von ihrem Vorhaben ab, auf dem innenstadtnahen Teil der "Allerinsel" ein Parkhaus zu errichten.
Zunächst sollte es südlich liegen, jetzt offenbar nördlich.
Bitte setzen Sie sich wirkungsvoll dafür ein, dass dies verhindert wird.
Gründe: Jetzt steht gebührenfreier Parkraum auf öffentlicher Fläche zur Verfügung.
Nach den Plaungen sollen diese Flächen weitgehend bebaut werden.
1. Die Fläche für das Parkhaus wird zum Vorzugspreis an einen Investor verkauft.
2. Dieser errichtet für ca. 5 bis 10 Millionen Euro das fünfstöckige (!) Parkhaus.
3. Danach fallen für die ehemals gebührenfreien Flächen Parkgebühren von mindestens 2 € pro Stunde an, da der Investor seinen Kapitaleinsatz und die Betriebskosten finanzieren und darüber hinaus Gewinn machen will!
Was ist daran bürgerfreundlich und Innenstadt-fördernd?
Vielleicht lässt sich diese Fehlplanung noch verhindern?
Außerdem zum Thema "Parken auf der Allerinsel":
Nach den bisher erkennbaren Planungen soll ein gebührenfreier Parkplatz nordwestlich auf der "Allerinsel" nahe der Biermannstraße entstehen. Wenn sich an den Planungen schon nichts ändern ließe, wirken Sie wenigstens darauf hin, dass dieser "gebührenfreie Parkplatz" für ca. 1000 Fahrzeuge (?) VOR BEGINN aller übrigen Bauarbeiten erstellt wird, da mit diesen Arbeiten mit Sicherheit weitgehende Sperrungen des Schützenplatzes und der bisherigen Parkplätze einhergehen werden, und wo sollte man dann parken?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grrüssen
Bernd Schuster


Dienstag, 23. August 2016


UNABHÄNGIGE über Braunschweiger Dienstleister verärgert 

 Jetzt ist Eigeninitiative angesagt


Die Wahl am 11.09. rückt näher und die Nervosität der Kandidaten steigt. 

Den UNABHÄNGIGEN war dies dieser Tage besonders anzumerken, denn sie waren nicht glücklich über die Plakatierung ihrer Wahlplakate.

Schuld war eine beauftragte Braunschweiger Firma, der die Plakate zugearbeitet wurden, damit sie diese auf Plakatträger bringen und dann in den einzelnen Wahlkreisen aufstellen konnte. 

Leider plakatierte diese Firma nicht gleichmäßig verteilt, sondern kompakt. Die Tangente in Klein Hehlen wurde zur "UNABHÄNGIGEN Allee" doppelt belegt beidseitig an jeder Laterne. "Hauptsache die Plakate sind schnell angebracht," ärgert sich der Vorsitzende Hartmut Cewe, der die Kandidaten nicht mit der Eigenleistung der Plakatierung belasten wollte. 
Doch wie es sich herausstellt, ist es eben doch besser, alles selbst in die Hand zu nehmen.

Hartmut Cewe machte sich mit Dr. Michael Többens (rechts im Bild) hier in Klein Hehlen an die Arbeit und brachte die Plakate jetzt dort an, wo alle Wähler des Wahlkreises sie sehen können.





Freitag, 19. August 2016

Beschleunigtes Verfahren Ost-Umgehung?



Wahlkampf auf Kosten der Tatsachen
Kurz nach dem "Fledermaus-Urteil" zum Thema Ost-Umgehung hat Oberbürgermeister Mende in der hiesigen Presse  vollmundig angekündigt, dass er sich mit dem Beklagten (die Straßenbaubehörde) und dem Kläger (der BUND) „an einen Tisch setzen wolle” um dieses Patt aufzulösen.
Wir haben außer dieser Ankündigung nichts Konkretes zu der OB-Initiative gehört. Aber jetzt, gut  drei Wochen vor der Wahl, wird ein „Beschleunigungsverfahren“ angekündigt.  Will uns der Oberbürgermeister hiermit etwa  „hinter die Fichte führen?“
Was wir wissen ist das beide, die Straßenbaubehörde und der BUND, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt haben. Die Bearbeitung kann nicht vor Jahresende erwartet werden. Dann könnte eine Revision zugelassen werden und es muss wieder neu am OVG verhandelt werden. Wir reden dann über das Jahr 2017 oder später.

Die Straßenbaubehörde führt zurzeit neue Fledermausuntersuchungen durch und nimmt Umplanungen vor. Aber auch das braucht Zeit. Es muss wieder ein Planergänzungsbeschluss ergehen und es könnte wieder zu einer neuen Klage des BUND führen.  Gebaut werden darf inzwischen nicht.

Wir, die UNABHÄNGIGEN, haben schon des Öfteren angemahnt das die Stadt bzw. der Oberbürgermeister sich sofort proaktiv in diesen Streit einbringen soll. Aber bisher hat die Stadt sich äußerst passiv verhalten. Begründung: die Stadt ist keine Partei in dieser Auseinandersetzung! Aber die Celler Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden in der geführten Auseinandersetzung.

Hier erwarten wir nach der Wahl eine verbesserte Herangehensweise: Dialoge zwischen den Parteien, ehrliche Aufklärung über den Sachstand und kein politischen Manöver zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Donnerstag, 11. August 2016

Kritik an Celler Tourismus und Marketing GmbH berechtigt




Die Unabhängigen – Bürger für Celle e.V. zeigen Verständnis für Celler Hoteliers

Aus aktuellem Anlass und der Veröffentlichung verschiedener Presseartikel zur Arbeitsweise der Celler Tourismus und Marketing GmbH wird kritisiert, dass “die Politik” die Aktivitäten des Stadtmarketings nicht genügend unterstütze. 
„Wir, die Unabhängigen, stellen fest, dass die notwendige Professionalität in der CTM nicht vorhanden ist,“ betont Dr. Udo Hörstmann. Es gebe weder eine Strategie, noch einen Marketing Plan. Man identifiziere keine Zielgruppen oder in einem Satz zusammengefasst, sei das Basis-ABC für Marketing einfach nicht vorhanden.
Auch Ratsherrin Iris Fiß zeigt vollstes Verständnis für Celles Gastronomie und Hotelerie. Gerade im Hinblick auf das kommende Jubiläumsjahr wäre es mehr als verantwortungslos, wenn im Rat der Stadt diese Organisation mit viel Geld unterstützt würde, ohne Erfolge erwarten zu können.
Da die Verantwortung für diese desolate Situation allein im Bereich des amtierenden Oberbürgermeisters liege, muss die Politik handeln und eine schnelle und grundlegende Veränderung herbeiführen.

Montag, 8. August 2016

"Bürger für Mende?"

Unser Mitglied und Kandidat Rolf Reinecke stellt die folgenden Beitrag zur Diskussion:



Erwischt…. CZ und deren Leser hinters Licht geführt?!
CZ vom Samstag 06.08.16
Frau Karin Abenhausen tritt als Sprecherin einer „unabhängigen Wählergemeinschaft“ auf. "Die WG sei aus einer Idee und mit Hilfe der SPD entstanden. Sie ist aber nicht der verlängerte Arm der SPD.“ So dem Artikel zu entnehmen.
Das ist krass! Hat Frau Abenhausen vergessen, dass Sie als Ortsrat in Klein Hehlen auf Platz 4 der SPD-Liste kandidiert? Wie kann man da von „unabhängig“ sprechen? Mindestens moralisch ist diese ganze Sache sehr Zweifelhaft und m. E. dem Wähler gegenüber nicht ehrlich. Aber einen Vorteil hat die Sache ja gehabt. Die „Werbeanzeige" in der CZ war kostenlos. Mich persönlich würde einmal interessieren, welche Celler Geschäftsleute und Akademiker sich für solch einen Mummenschanz hergeben und wie die CZ reagiert, wenn Sie dahinter kommt. Apropos Mummenschanz. Ich wünsche trotzdem allen viel Spaß, beim „kulturhaltigen Dämmerschoppen" mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD.
Rolf Reinecke