Beschleunigtes Verfahren Ost-Umgehung?

Wahlkampf auf Kosten der Tatsachen

Kurz nach dem "Fledermaus-Urteil" zum Thema Ost-Umgehung hat Oberbürgermeister Mende in der hiesigen Presse  vollmundig angekündigt, dass er sich mit dem Beklagten (die Straßenbaubehörde) und dem Kläger (der BUND) „an einen Tisch setzen wolle” um dieses Patt aufzulösen.
Wir haben außer dieser Ankündigung nichts Konkretes zu der OB-Initiative gehört. Aber jetzt, gut  drei Wochen vor der Wahl, wird ein „Beschleunigungsverfahren“ angekündigt.  Will uns der Oberbürgermeister hiermit etwa  „hinter die Fichte führen?“

Was wir wissen ist das beide, die Straßenbaubehörde und der BUND, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt haben. Die Bearbeitung kann nicht vor Jahresende erwartet werden. Dann könnte eine Revision zugelassen werden und es muss wieder neu am OVG verhandelt werden. Wir reden dann über das Jahr 2017 oder später.

Die Straßenbaubehörde führt zurzeit neue Fledermausuntersuchungen durch und nimmt Umplanungen vor. Aber auch das braucht Zeit. Es muss wieder ein Planergänzungsbeschluss ergehen und es könnte wieder zu einer neuen Klage des BUND führen.  Gebaut werden darf inzwischen nicht.

Wir, die UNABHÄNGIGEN, haben schon des Öfteren angemahnt das die Stadt bzw. der Oberbürgermeister sich sofort proaktiv in diesen Streit einbringen soll. Aber bisher hat die Stadt sich äußerst passiv verhalten. Begründung: die Stadt ist keine Partei in dieser Auseinandersetzung! Aber die Celler Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden in der geführten Auseinandersetzung.

Hier erwarten wir nach der Wahl eine verbesserte Herangehensweise: Dialoge zwischen den Parteien, ehrliche Aufklärung über den Sachstand und kein politischen Manöver zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.